From: Georg Engel
Date: 2015-10-28 12:58 GMT+01:00
Subject: Pressekonferenz mit Joachim Herrmann in der Staatskanzlei am 27.Oktober 2015
To:
Pressekonferenz mit Joachim Herrmann in der Staatskanzlei am 27.Oktober 2015
https://youtu.be/9dQlhnLk_B8
Bayern wird mit zusätzlichen Maßnahmen die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung die geltenden Zuständigkeiten neu ordnen.
Innenminister Joachim Herrmann:
Georg Engel,Herausgeber und Chefredakteur,UNGARNPANORAMA. Magazin für Internationale Beziehungen!
Date: 2015-10-28 12:58 GMT+01:00
Subject: Pressekonferenz mit Joachim Herrmann in der Staatskanzlei am 27.Oktober 2015
To:
Kutasi József Antal
Pressekonferenz mit Joachim Herrmann in der Staatskanzlei am 27.Oktober 2015
https://youtu.be/9dQlhnLk_B8
Bayern wird mit zusätzlichen Maßnahmen die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung die geltenden Zuständigkeiten neu ordnen.
Innenminister Joachim Herrmann:
„Die Kreisverwaltungsbehörden werden wir schrittweise von allen ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für Asylbewerber befreien.
Die so genannten Zentralen Ausländerbehörden bei den Bezirksregierungen werden nach und nach deren Aufgaben übernehmen.
Sie werden massiv personell verstärkt und erhalten 2016 weitere 750 Stellen."
Bis zur endgültigen Übernahme der Aufgaben durch die Bezirksregierungen müssten die Kreisverwaltungsbehörden Aufenthaltsbeendigungen laut Anweisung des Innenministeriums vorrangig und mit Nachdruck betreiben.
Unterbleibe die Aufenthaltsbeendigung ohne sachlichen Grund, werde geprüft, wie man künftig die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für betroffene Asylbewerber ausschließen könne.
Der Freistaat Bayern setze laut Herrmann weiterhin auf unangekündigte Abschiebungen, sobald die Ausreisefrist abgelaufen sei.
Die Zahl der dieses Jahr im wöchentlichen Turnus überwiegend in Sammelrückführungen Abgeschobenen beläuft sich nach Angaben Herrmanns bislang auf 3.000 abgelehnte Asylbewerber. 9.000 hätten heuer bereits freiwillig die Heimreise angetreten.
Damit hat der Freistaat Bayern in 2015 bislang etwa 3.000 Ausreisen mehr zu verzeichnen, als auf Bayern ablehnende
Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entfallen (ca. 9.000).
Georg Engel,Herausgeber und Chefredakteur,UNGARNPANORAMA. Magazin für Internationale Beziehungen!
