Date: 2014-09-03 9:56 GMT+02:00
Subject: CETA: Sigmar Gabriel will, dass Sie hierzu schweigen
To:
| CETA 02.09.2014 - Abonnent/innen: 1.462.145 | |
 | Wir erwischen Sigmar Gabriel Konzerne klagen gegen demokratische Gesetze – mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA droht uns TTIP durch die Hintertür. Ob es unterzeichnet wird, hängt von Sigmar Gabriel ab. Er weiß: Wenn wir CETA in den kommenden drei Wochen stoppen, hat TTIP kaum eine Chance mehr. |
| Lieber Daniel Kutasi, jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Mit dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA droht TTIP durch die Hintertür. Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau den Text veröffentlicht. Er zeigt, dass multinationale Konzerne künftig vor privaten Schiedsstellen gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln oder Mindestlohn-Gesetze klagen können. In diesen Verfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich. Schon in drei Wochen könnte die Bundesregierung auf einem EU-Kanada-Gipfel ihr Okay für das Abkommen geben. Doch die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt – und scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren. Er habe Terminprobleme, heißt es – ein fadenscheiniger Vorwand. So einfach lassen wir uns nicht abspeisen. Bereits am Freitag wollen wir es mit 350.000 Unterschriften im Rücken erneut versuchen. Und wenn wir keinen Termin bekommen, werden wir Gabriel am 20. September beim SPD-Konvent stellen und ihm die Unterschriften überreichen. Helfen Sie uns jetzt, die fehlenden 100.000 Unterschriften zusammenzubekommen: Hier klicken und Appell direkt online unterzeichnen... Daniel Kutasi, Sie haben bereits den Campact-Appell gegen das TTIP-Abkommen mit den USA unterschrieben. Damit haben wir gemeinsam Gabriel und viele andere Politiker/innen dazu gebracht, sich den Einwänden zu stellen. Mit CETA droht nun TTIP durch die Hintertür: US-Konzerne mit kanadischen Niederlassungen – etwa Exxon oder Monsanto – können den CETA-Vertrag nutzen, um gegen europäische Staaten, Bundesländer und Gemeinden vorzugehen.
Wir sind überzeugt: Wenn wir CETA stoppen ist TTIP so gut wie tot. Denn dann wird sich die EU-Kommission nicht trauen, ein zweites Abkommen gleichen Inhalts mit den USA auszuhandeln. Unterschreiben Sie daher bitte heute den CETA-Appell – und verdoppeln Sie die Wirkung Ihres bisherigen Engagements: Video: Das CETA-Abkommen in drei Minuten erklärt... Mit herzlichen Grüßen Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin | |
