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2010. május 5., szerda

5.745 - Freiheitlicher Parlamentsklub: Utl.: Dieses Modell ist demnach auch für Südtirol möglich! =

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Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 2010 11:39
An: jozsef@kutasi.eu
Betreff:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100505_OTS0100/fpoe-neubauer-ungarns-ministerpraesident-orban-zeigt-den-weg-fuer-eine-doppelte-staatsbuergerschaft

 

FPÖ-Neubauer: Ungarns Ministerpräsident Orban zeigt den Weg für eine doppelte Staatsbürgerschaft

Utl.: Dieses Modell ist demnach auch für Südtirol möglich! =

Wien (OTS) - Der mit einer satten 2/3 Mehrheit im ungarischen

Parlament ausgestattete Ministerpräsident Viktor Orban kündigte im

Rahmen der Vorstellung seines Regierungsprogrammes an, für eine

"bedingungslose Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im bzw. aus

dem Ausland, eintreten zu wollen.

 

Während sich der österreichische Außenminister Spindelegger landauf

landab in Erklärungen ergießt, warum eine solche zweite

Staatsbürgerschaft für die deutsche und ladinische Volksgruppe in

Südtirol für ihn nicht in Frage kommt, macht der Fidesz - Vorsitzende

Viktor Orbán Nägel mit Köpfen und lässt seine ungarischen Landsleute

nicht im Stich", erklärte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher

NAbg. Werner Neubauer.

 

Neubauer kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, dass der

Ausschuss-Vorsitzende NAbg. Hermann Gahr es bis heute nicht geschafft

habe, eine Sitzung des Südtirol - Unter-Ausschusses

anzuberaumen."Immerhin hat es in der gesamten Legislaturperiode erst

eine einzige Sitzung, nämlich am 7.7.2009, gegeben, seitdem ist

Stillstand eingetreten", betonte Neubauer. "Wir werden diese

unbefriedigende Situation nun zum Gegenstand bei der Präsidiale der

Nationalratspräsidentin machen. Gahr hat bei verschiedenen

Veranstaltungen in Nord- und Südtirol versprochen, eine Tagesordnung

zu erstellen und die Sitzung zu koordinieren. Dieser

Ankündigungspolitik sind aber bis dato leider keine Taten gefolgt,

weshalb wir jetzt reagieren müssen", so Neubauer.

 

"Wir werden uns aber auf keinen Fall durch diese ÖVP-Blockade-Politik

davon abbringen lassen, die doppelte Staatsbürgerschaft für die

deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol einzufordern. Auch

werden wir darauf beharren, die Schutzmachtfunktion Österreichs in

der österreichischen Verfassung zu verankern. Ungarn zeigt uns den

Weg. Wir müssen nur wollen", sagte Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

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Freiheitlicher Parlamentsklub

Tel.: 01/ 40 110 - 7012

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